Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Computerservice-Horn

I. Allgemeines
Die folgenden Gesch√§fts und Lieferbedingungen gelten f√ľr alle Lieferungen und Leistungen. Jegliche abweichende und erg√§nzende, im besonderen widersprechende Vereinbarungen bed√ľrfen unserer schriftlichen Best√§tigung. Der K√§ufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Gesch√§ftsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder die Erbringung von Leistungen unsererseits Vertragsinhalt.

II. Vertragsabschluss und Angebote
Alle Angebote und Kostenvoranschl√§ge unsererseits, sind stets freibleibend und unverbindlich. Diese d√ľrfen Dritten nicht zug√§nglich gemacht werden. Angebote werden erst durch unsere Best√§tigung (schriftlich oder m√ľndlich) verbindlich.Berechtigte Widerspr√ľche m√ľssen uns binnen 8Tagen nach unserer Vertragsbest√§tigung, sp√§testens vor Abnahme der Lieferung, in Schriftform vorliegen. Der Anerkennung dessen,bedarf  es unserer schriftlichen Zustimmung. Leistungsangaben, Abbildungen , Ma√üe u.s.w.  sind nur ann√§hernd verbindlich. M√ľndliche Erkl√§rungen und Nebenabreden unserer Mitarbeiter m√ľssen zum Wirksamwerden  schriftlich mit uns vereinbart werden. Unsere Angebote verstehen sich ab unserer Gesch√§ftsstelle.

III. Lieferungen
Mit uns vereinbarte Liefer- und Installationstermine sind mit Ausnahme verbindlich- und schriftlich festgelegter Termine unverbindlich. Sollte es durch nicht beeinflu√übare Ereignisse z.B. durch Energieausfall, Verkehrsst√∂rungen,Streik, Aussperrung u.s.w. zu Verz√∂gerungen bei der Lieferung kommen, so verl√§ngert sich der Liefertermin angemessen. Vereinbarte Lieferungen k√∂nnen nur dann unwirksam werden, wenn uns der K√§ufer 4Wochen nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist schriftlich eine Nachfrist von 30Tagen setzt und wir innerhalb dieser Nachfrist nicht geliefert haben. Sollte der K√§ufer mit fr√ľher erbrachten Leistungen und Lieferungen durch Nichtzahlung in Verzug geraten sein, behalten wir uns das Recht vor, offene Leistungen und Lieferungen schadenersatzlos zu verwehren. Zu Teillieferungen und Teilberechnungen sind wir berechtigt.Lieferungen gelten wenn nicht anders vereinbart ab unserem Lager bzw. Firmensitz.

IV. Preise
Alle Preise lauten auf Euro  und falls nichts anderes erw√§hnt ist, zuz√ľglich der gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuer sowie die Erhebung von Kosten f√ľr Verpackung, Transport und Versicherungen von Waren und Leistungen. Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, zu den am Tage der Lieferung g√ľltigen Nettopreisen. Lieferungen und Leistungen die im Angebot nicht aufgef√ľhrt sind, aber erbracht wurden, werden gesondert berechnet. √Ąnderungen der Einkaufspreise, Geb√ľhrenerh√∂hungen. Z√∂lle und Lohnerh√∂hungen berechtigen uns zur Preisanpassung. Offensichtliche Fehlberechnungen sowie √úbertragungs- und Schreibfehler berechtigen uns zur Richtigstellung derselben.Abreden √ľber besondere Verg√ľnstigungen und Boni verlieren ihre Wirksamkeit bei Nichteinhaltung von Zahlungen durch den K√§ufer, insbesondere die Notwendigkeit der Zwangsvollstreckung gegen den K√§ufer.

V. Versand und Transport
Nachdem die Ware an die den Transport ausf√ľhrende Person oder Firma √ľbergeben wurde, gehen alle Risiken (auch wenn wir dieses versichert haben) auf den K√§ufer √ľber. Versand per Barnachname und Vorkasse bleibt ausdr√ľcklich vorbehalten. R√ľcksendungen an uns reisen ebenfalls zu Risiken und Lasten des K√§ufers.

VI. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind mit √úbergabe der Ware sofort und ohne Abzug f√§llig. Davon abweichende Zahlungsziele k√∂nnen nur schriftlich vereinbart werden.Von uns akzeptierte Zahlungsmittel sind Bargeld in Landesw√§hrung unseres Firmensitzes; Verrechnungsscheck und √úberweisungen. Bei Zahlungsverzug von mehr als 5Tagen ab F√§lligkeit, sind wir berechtigt Zinsen in H√∂he des jeweils g√ľltigen Kontokorrentsatzes unserer Hausbank zuz√ľglich von Mahngeb√ľhren und Auslagen zu berechnen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der offene Betrag auf unserem Konto eingegangen ist. S√§mtliche Zahlungen werden grunds√§tzlich auf die √§lteste Schuld, unabh√§ngig von anderslautenden Bestimmungen des K√§ufers, angerechnet. Wir behalten uns das Recht vor √ľber die Annahme von Schecks fallweise zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Gutschriften erfolgen unter dem Vorbehalt der R√ľckbelastung bei Nichteinl√∂sung. Sollte der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen oder Zahlungen an uns einstellen, berechtigt uns das zum sofortigen R√ľcktritt von Leistungen und Lieferungen. Gleiches gilt wenn die Bank Schecks des K√§ufers nicht einl√∂st.Der K√§ufer ist zur Aufrechnung, Minderung oder Zur√ľckbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenanspr√ľche unstreitig oder rechtskr√§ftig festgestellt  und uns sofort schriftlich angezeigt wurden.

VII. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zu vollst√§ndigen Bezahlung aller auch k√ľnftig entstehenden Forderungen aus einem Gesch√§ftsvorgang mit dem K√§ufer unser Eigentum. Hierzu geh√∂ren auch bedingte Forderungen. Als solche ist sie vom K√§ufer gegen Diebstahl,Verderb und Besch√§digung zu sichern und soweit m√∂glich zu versichern. Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen sind unzul√§ssig. Die Ver√§u√üerung der Vorbehaltsware ist nur im Rahmen der sofortigen Bezahlung und unter Eigentumsvorbehalt erlaubt. Der K√§ufer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bez√ľglich der Vorbehaltsware an uns ab. Bei einer Weiterverarbeitung der gelieferten Ware werden wir anteilig Eigent√ľmer der neu geschaffenen Gegenst√§nde. Bei Zahlungsverzug kann von uns die Herausgabe der durch uns gelieferten Waren verlangt werden, als Sicherungsgut f√ľr die offenen Kaufpreisforderungen. Die Verwertung derselben zu markt√ľblichen Preisen behalten wir uns vor. Den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware und an uns abgetretene Forderungen hat  der K√§ufer abzuwehren und uns unverz√ľglich schriftlich mitzuteilen. Im Falle der Nichteinl√∂sung von Schecks ist der K√§ufer in der Pflicht, auf unsere Anforderung hin die erhaltene Ware in verbleibendem Umfang und auf eigene Kosten und Gefahr an uns zur√ľckzusenden.

VIII. Gewährleistung
Gew√§hrleistungsfristen f√ľr alle durch uns gelieferten Produkte betragen wenn nicht ausdr√ľcklich anders vereinbart, 6Monate nach Lieferung. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gew√§hren wir, da√ü die Waren zum Zeitpunkt der Lieferung oder des Gefahren√ľberganges, frei von Material und Herstellungsm√§ngeln sind, welche den Wert oder die Tauglichkeit der Waren erheblich mindern. Ausgenommen hiervon sind Verschlei√üteile, verbrauchbare Sachen sowie einzeln erworbene Halbleiterschaltkreise. Lieferungen sind sofort nach Empfang auf Vollst√§ndigkeit und Funktion zu kontrollieren. Falsch-  Minderlieferungen und etwaige M√§ngel k√∂nnen nur innerhalb 5 Werktagen nach Empfang schriftlich an uns geltend gemacht werden. Die Gew√§hrleistung entf√§llt wenn der K√§ufer nicht innerhalb 5Werktagen nach Aufforderung durch uns, einer R√ľcksendung nachkommt. Gew√§hrleistungsanspr√ľche sind vom K√§ufer mittels detailliertem M√§ngelbericht, der Seriennummer des Produktes und Rechnungskopie unverz√ľglich geltend zu machen. Gew√§hrleistungsanspr√ľche sind nicht an Dritte abtretbar. Entsprechend den Garantiebedingungen der Ger√§te, werden wir berechtigte Beanstandungen durch Ersatzlieferung oder Instandsetzung beheben. Jeglicher Gew√§hrleistungsanspruch erlischt wenn:Die Betriebs- und Wartungsempfehlungen nicht befolgt werden,  √Ąnderungen an der Ware vorgenommen werden, Teile ausgewechselt werden, Unpassendes Zubeh√∂r verwendet wird oder die Ware unsachgem√§√ü behandelt wird. Beanstandete Waren werden zu Lasten und auf eigene Gefahr des K√§ufers an uns, in zweckm√§√üiger m√∂glichst Originalverpackung gesendet. Urspr√ľngliche Fristen der Gew√§hrleistung werden durch Instandsetzung nicht unterbrochen.

IX. Anspr√ľche auf Schadensersatz
Sofern wir nicht vors√§tzlich oder schuldhaft  gegen unsere Vertragspflichten oder die Erf√ľllung des Vertragszweckes versto√üen, sind Schadensersatzanspr√ľche des K√§ufers ausgeschlossen.  Der Kunde oder K√§ufer obliegt der Verpflichtung seine in jeglicher Form gespeicherten Daten und Informationen auf dem instandzusetzendem Ger√§t vor Reparaturbeginn selbst zu sichern. Das Risiko von Datenverlust jeglicher Art, ist vom Kunden selbst zu tragen. F√ľr evtl. Folgesch√§den, Besch√§digung und Verlust von Daten aufgrund mangelhafter Ware, bestehen weder Schadenersatz- noch Gew√§hrleistungs-Anspr√ľche. Soweit Software im Lieferumfang enthalten ist, entsteht f√ľr den K√§ufer ein den Lizenzbestimmungen des Softwareherstellers entsprechendes Nutzungsrecht an dieser. F√ľr die Funktion und Verwendbarkeit der Software kann keinerlei Garantie √ľbernommen werden.

X. Datenschutz
Wir behalten uns das Recht vor, Daten √ľber den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gem√§√ü Bundesdatenschutzgesetz, da√ü pers√∂nliche Daten √ľber den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

XI. Schlußbestimmungen
Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die anderen Bestimmungen davon unber√ľhrt. Es gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Entgegenstehende nationale und internationale Rechtsnormen sind ausgeschlossen. Gerichtsstand und Erf√ľllungsort f√ľr alle Rechtsbeziehungen jeder Art ist der Sitz unserer Firma.

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